AGB GegenUni

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gegenstand und Geltung der AGB (x)
  2. Leistungen und Rechte der GegenUni (x)
  3. Mitgliedschaft (x)
  4. Digitale Inhalte
  5. Einzelkäufe
  6. Widerrufsrecht
  7. Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  8. Laufzeit und Kündigung
  9. Haftung
  10. Änderung der AGB
  11. Außergerichtliche Streitschlichtung
  12. Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand und Geltung der AGB

Das Unternehmen 

GegenUni UG (haftungsbeschränkt)
Hawermannweg 16
18069 Rostock

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Erik Ahrens
E-Mail-Adresse: [email protected]
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Handelsregisternummer: HRB 122319
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE342309512

(im Folgenden „GegenUni“ genannt) betreibt auf dem Internetportal https://gegenuni.de eine Plattform für digitale Bildungsangebote (nachfolgend „Plattform“). In diesem Rahmen erstellen die Autoren der GegenUni Lesekreise und Audio-Seminare, die im Stile von Hochschulseminaren politische, philosophische, kulturelle und gesellschaftliche Themen und Literatur behandeln. Außerdem werden regelmäßige Gastvorträge mit Intellektuellen im Stile universitärer “Gastvorlesungen” angeboten. Zugang zu Seminaren, Lesekreisen und “Gastvorlesungen” (sowie den dazugehörigen Materialien wie Skripten etc.) wird mit einem Mitgliedschafts-Modell erworben. Darüber hinaus existiert ein Online-Shop, in welchem der Zugang zu den Audio-Inhalten einzeln gekauft und überdies physische Waren (T-Shirts, Tassen etc.) bestellt werden können; dieser Shop heißt “Uniladen” und besitzt seine eigenen AGB.

Für den Vertrag über die Nutzung der Plattform ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Verbraucher und der GegenUni geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft (Ziff. X) übermittelten Angaben, die von der GegenUni gespeichert werden und im Nutzeraccount jederzeit abrufbar sind.

Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft bzw. dem Kauf von Audio-Seminaren oder anderen Inhalten akzeptiert der Verbraucher die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

2. Leistungen und Rechte der GegenUni

Die GegenUni bietet Lektürekreise, Audio-Seminare und Expertengespräche, die über ein bezahltes Mitgliedschafts-Modell zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus kann der Zugang zu den Inhalten einzeln erworben werden. Wenn der Verbraucher nicht am gesamten Angebot, sondern beispielsweise nur an einem bestimmten Kurs interessiert ist, kann er den Zugang zu diesem so mit einer einmaligen Zahlung erwerben.

Der Umfang des Zuganges zu Inhalten und die Nutzungsmöglichkeiten (“Lizenz”) hängen von der Mitgliedschaft ab, die der Verbraucher abschließt. Zu diesem Zeitpunkt existiert eine Standardmitgliedschaft (“eingeschriebener Student” / “Studienbeitrag”) (siehe Ziff. x), die den Zugang zu allen digitalen Angeboten beinhaltet und monatlich oder jährlich bezahlt werden kann. Überdies besteht zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine “Fördermitgliedschaft” (siehe Ziff. X) abzuschließen, die den Zugang zu den Inhalten zu einem erhöhten Preis erwirbt, welcher freiwillig bezahlt wird. Die Lizenz ist zeitlich jeweils auf die Laufzeit der Mitgliedschaft beschränkt; im Falle des einmaligen Kaufes im “Uniladen” ist der Zugang zu den jeweiligen Inhalten zeitlich (vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. X) unbeschränkt.

Die Rechte an Service und Inhalten der GegenUni stehen und verbleiben beim Anbieter. Die Inhalte werden lediglich im Rahmen der vertragsmäßigen Nutzung an den Verbraucher lizenziert; der Verbraucher erwirbt ein nicht exklusives, zeitlich beschränktes Recht zur persönlichen Nutzung der Inhalte (Siehe Ziff. 4). Gekaufte Zugänge zu Einzelinhalten sind hingegen zeitlich unbeschränkt verfügbar (vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. X).

Alle Marken, Handelsnamen, Logos, Domainnamen und andere Besonderheiten sind alleiniges Eigentum der GegenUni. Die Lizenz gibt dem Verbraucher kein Recht, sie für gewerbliche oder private Zwecke zu nutzen.

3. Mitgliedschaft

Um die Leistungen der GegenUni in Anspruch nehmen zu können, ist eine Mitgliedschaft erforderlich. Diese kann für verschiedene, ggf. auch wechselnde Laufzeiten abgeschlossen werden, die in den Bestelloptionen angezeigt werden. Ebenso ist es möglich, eine “Stipendienmitgliedschaft” zu erwerben, die den Zugang für einen Anderen als den Verbraucher erwirbt (siehe Ziff. X).

Die “Mitgliedschaften” sind werbefreie, kostenpflichtige Abonnements, die den Zugriff auf die digitalen Inhalte (vorwiegend Audio-Dateien) der GegenUni ermöglichen. Aktuell bieten wir folgende Abonnement-Modelle:

Das Abonnement Studienbeitrag berechtigt derzeit zum Zugriff auf alle Plattform-Inhalte, also auf die Lesekreise, Audioseminare, Gastvorträge und evtl. dazugehörige Skripte. Der Zugriff gilt, solange das Abonnement besteht. Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot auf unserer Seite zukünftig um andere Inhalte (z.B. eBooks und Spezial-Audiokurse) zu erweitern, die nicht im alle derzeitigen Inhalte umfassenden Abonnement Studienbeitrag enthalten sind, sondern extra gekauft oder über ein erweitertes Abonnement zugänglich gemacht werden müssen.

Darüber hinaus bieten wir mit dem Abonnement Förderbeitrag ein Modell, das sich mit dem Studienbeitrag gegenwärtig inhaltlich deckt, jedoch für einen höheren Preis angeboten ist. Sinn des Förderbeitrag ist es, Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, die Plattform über den normalen Preis des Studienbeitrag hinaus zu unterstützen. Wir behalten uns vor, zukünftig exklusive Inhalte für Förderbeitrag-Mitglieder zu produzieren, etwa Dankesbotschaften oder exklusive Audiokurse.

Der Zugriff auf die jeweiligen Leistungen gilt, solange das Abonnement besteht. Das Abonnement läuft aus, sobald der Verbraucher oder der Anbieter (GegenUni) den Vertrag kündigt.

Wenn der Verbraucher im Rahmen des Online-Bestellformulars die abgefragten Daten eingibt und die Schaltfläche “Zahlungspflichtig bestellen” anklickt, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein kostenpflichtiges Abonnement ab. Vr dem Abschicken seiner Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern.

Durch die Abgabe einer Auftragsbestätigung durch die GegenUni kommt der Vertrag zustande; die Auftragsbestätigung wird dem Verbraucher innerhalb angemessener Zeit per E-Mail zugeschickt. In derselben E-Mail erhält er eine Kopie seiner Bestellung und die AGB. Insofern Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung den Vertragstext darstellen, und insofern dieser auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) dem Verbraucher zugesandt wird, handelt es sich dabei zugleich um die Vertragsbestätigung. Ab dem Tag, an dem diese Vertragsbestätigung im E-Mail-Postfach des Kunden eingeht, besteht das Abonnement. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert; Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten entsprechen der Datenschutzerklärung.

Jegliche für die Bestellung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Die GegenUni ist berechtigt, Deine im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.

Das selbst ausgewählte und verwendete Passwort des Nutzers ist geheim zu halten; diese Geheimhaltung liegt ausschließlich in seiner Verantwortung. Sein Benutzerkonto darf ausschließlich von ihm selbst verwendet werden. Jegliche unbefugte Nutzung eines Nutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4. Digitale Inhalte

Die GegenUni gewährt dem Verbraucher, der ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-abtretbare und nicht-unterlizenzierbare Lizenz zum Herunterladen der Inhalte (Audio-Dateien und eventuell dazugehörige Text-Dateien) für seine persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung. Der Verbraucher darf diese weder ändern, noch modifizieren, verkaufen, übertragen, teilen, leasen, kopieren, duplizieren, noch sonst irgendwie zu manipulieren oder zu reproduzieren, auch darf er sie nicht öffentlich vorführen, vertreiben oder sonstwie kommerziell verwenden. Die unbefugte Übertragung, Vervielfältigung oder Nutzung der Inhalte begründet eine Urheberrechtsverletzung, einen Vertragsbruch und/oder eventuell andere Rechtsverletzungen und kann folglich zivil- oder strafrechtlich sanktioniert werden.

5. Einzelkäufe

Die GegenUni bietet neben dem Mitgliedschaftsmodell die Möglichkeit, digitale Inhalte (sowie physische Artikel wie T-Shirts und Tassen) einzeln im Web-Shop “Uniladen” zu kaufen. Der Web-Shop hat seine eigenen AGB, weshalb an dieser Stelle lediglich für das Abonnement-Modell relevante Bestimmungen aufgeführt werden:

Zu diesem Zeitpunkt sind alle Audio-Inhalte (samt den eventuell dazugehörigen Materialien wie z.B. Skripten) sowohl im Standard-Abonnement Studienbeitrag enthalten als auch einzeln im Web-Shop kaufbar. GegenUni behält sich das Recht vor, zukünftig exklusive Abonnement-Inhalte anzubieten bzw. die Abonnement-Inhalte noch zu erweitern (siehe Ziffer 3); ebenso behält GegenUni sich das Recht vor, zukünftig exklusive Audio-Inhalte, die in keinem Abonnement enthalten sind, im Uniladen zum Einzelkauf anzubieten.

6. Widerrufsrecht

Der Verbraucher (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder gewerblichen noch selbständiger beruflicher Tätigkeit zugerechnet werden können), hat bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht, über welches im Folgenden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert wird.

BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

GegenUni UG (haftungsbeschränkt)
Hawermannweg 16
18069 Rostock

Deutschland

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Das Widerrufsrecht erlischt im Vertrag über eine Mitgliedschaft (nach Ziffer X) auch, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde (d.h. Audio-Inhalte heruntergeladen wurden), idenm der Verbraucher dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat und (durch Akzeptieren dieser AGB) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An:

GegenUni UG (haftungsbeschränkt)
Hawermannweg 16
18069 Rostock

Deutschland

E-Mail: [email protected]


– Hiermit widerrufe(n) ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Vergütung und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

GegenUni bietet als Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte und ggf. noch weitere, vor Beginn des Bestellprozesses angezeigte Zahlungsarten an. Im Rahmen eines Abonnements erneuert sich die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers gegenüber der GegenUni immer automatisch mit dem Ende der jeweiligen Laufzweit, insofern das kostenpflichtige Abonnement nicht mind. 24 Stunden vorher gekündigt wurde.

Der Verbraucher ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche wurden rechtskräftig festgestellt oder sind unbestritten. Des Weiteren ist er zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen dann berechtigt, wenn er Mangelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen kann.

Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Verbraucher nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

8. Laufzeit und Kündigung

Das kostenpflichtige Abonnement für die Mitgliedschaft (siehe Ziff. 3) läuft mindestens für die ursprünglich gewählte Laufzeit und verlängert sich gem. Ziff. 7 automatisch, insofern es nicht mind. 24 Stunden vor Laufzeitende gekündigt wurde. Dabei verlängert es sich immer gemäß dem bisherigen Abonnement.

Die Kündigung erfolgt unter dem Menüpunkt “Mein Account” der Web-App. Dafür muss der Verbraucher sich anmelden, die Einstellungen öffnen und dort unter “Mein Account” auf “Abonnement kündigen” klicken.

Die Kündigung wird am Tage nach dem letzten Tag der bezahlten Abonnementlaufzeit wirksam. Mit der Kündigung wird das Nutzerkonto des Verbrauchers samt aller gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.

9. Haftung

GegenUni schließt Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz aus, ausgenommen Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GegenUni, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Erfüllung der Verbraucher vertrauen darf. Bei der Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde – es sei denn, es handelt sich zugleich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die unter Ziff. 9 genannten Einschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der GegenUni, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Änderung der AGB

GegenUni behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Verbraucher zumutbar ist. AGB-Änderungen werden dem Verbraucher spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt, insofern keine ausdrückliche Einwilligung vom Verbraucher eingeholt wird. Dafür werden die neuen AGB an die angegebene Mail des Verbrauchers versandt, inklusive dem Hinweis auf Möglichkeit und Frist eines Widerspruches sowie Hinweis auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruches.

Falls der Verbraucher den neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung widerspricht, gelten die neuen AGB als von ihm angenommen. Wenn er ihnen hingegen rechtzeitig widerspricht, wird die Vertragsbeziehung nach den bisher gültigen AGB fortgesetzt; allerdings kann die GegenUni in diesem Fall beschließen, das kostenpflichtige Abonnement des Verbrauchers mit Wirkung zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsdatum zu beenden.

11. Außergerichtliche Streitschlichtung

Zur außergerichtlichen Streitschlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) eingerichtet, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.

12. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

Sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ausschließlich das Gericht am Sitz der GegenUni, mithin Rostock zuständig, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen (Wohn-)Sitz nach Geltung dieser AGB ins Nicht-EU-Ausland verlegt hat.